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Gemeinsame G4-Ministererklärung zur Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

22.09.2026 - Pressemitteilung

1. Die Außenminister der G4-Staaten – Mauro Vieira, Außenminister von Brasilien, Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen von Deutschland, Dr. Subrahmanyam Jaishankar, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Indien, und Motegi Toshimitsu, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Japan – kamen am 22. September 2026 in New York am Rande der 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) zusammen.

2. Die G4-Minister blickten zurück auf die Diskussionen, die im Rahmen der Regierungsverhandlungen (IGN) hinsichtlich der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VNSR) während der 80. Tagung der VN-Generalversammlung stattgefunden hatten. Sie erörterten darüber hinaus die allgemeine Lage in den VN mit Blick auf die Aussichten für eine Reform des VN-Sicherheitsrats. Sie unterstrichen, dass die Reform des VN-Sicherheitsrats aufgrund des zunehmend herausfordernden geopolitischen Umfelds wichtiger denn je ist.

3. Die G4-Minister nahmen zur Kenntnis, dass der VN-Sicherheitsrat derzeit nicht in der Lage ist, seine zentrale Aufgabe, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten, wirksam zu erfüllen. Repräsentativität, Legitimität, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des VN-Sicherheitsrats stehen infrage. Die Ministerstellten fest, dass ein zentraler Grund hierfür eine anachronistische, acht Jahrzehnte alte Architektur ist, die die heutigen geopolitischen Realitäten nicht widerspiegelt und ein Hindernis für einen angemessenen Umgang mit gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen darstellt, mit denen die Menschheit hinsichtlich Frieden und Sicherheit konfrontiert ist.

4. Vor diesem Hintergrund betonten die G4-Minister, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Reform des VN-Sicherheitsrats so schnell wie möglich umzusetzen, damit der Rat für seine Aufgaben gerüstet ist und die aktuellen geopolitischen Realitäten tatsächlich widerspiegelt. Sie unterstrichen, dass die Erweiterung des VN-Sicherheitsrats sowohl in der Kategorie der ständigen als auch der nichtständigen Mitgliedschaft zentral für eine solche Reform ist und dass diese Position von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie, wie wichtig es ist, die Vertretung der unter- oder nichtrepräsentierten Regionen und Gruppen wie Afrika, Asien-Pazifik sowie Lateinamerika und die Karibik in diesen beiden Kategorien zu verbessern. In Anerkennung der historischen Ungerechtigkeiten hinsichtlich der Vertretung im VN-Sicherheitsrat unterstrichen sie ferner die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung der unter- oder nichtrepräsentierten Regionen und Gruppen wie Afrika, Asien-Pazifik sowie Lateinamerika und die Karibik; sie unterstrichen darüber hinaus die Bedeutung einer stärkeren Beteiligung der Mitgliedstaaten, die in bedeutender Weise zum Erhalt des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zu den anderen Zielen der Vereinten Nationen beitragen.

5. Die G4-Minister begrüßten die Vorstellung des Reformmodells der Afrikanischen Gruppe in den IGN während der 80. Tagung. Sie unterstrichen ihre fortgesetzte Unterstützung für das überzeugende Anliegen Afrikas für eine bessere Vertretung im VN-Sicherheitsrat, auch in der Kategorie der ständigen Mitglieder.

6. Die G4-Minister nahmen zur Kenntnis, dass der IGN-Rahmen trotz seines 18-jährigen Bestehens weitgehend wirkungslos geblieben ist, wenn es um das Erzielen konkreter Ergebnisse für eine echte Reform des VN-Sicherheitsrats geht. Sie äußerten ihre große Sorge bezüglich der auch während der vorangehenden IGN-Sitzung ausgebliebenen Fortschritte. Insbesondere brachten sie ihre ernsthaften Vorbehalte hinsichtlich der Vorstellung eines so genannten Übergangsvorschlags noch vor der Aufnahme textbasierter Verhandlungen an. Sie bedauerten, dass der Vorschlag die Standpunkte einer klaren Mehrheit der Mitgliedstaaten, die eine Erweiterung in beiden Kategorien der Mitgliedschaft befürwortet, nicht berücksichtigt. Sie erinnerten ferner daran, dass im Einklang mit der VN-Charta und dem Mandat der IGN Konsens nicht der Maßstab für die Entscheidungsfindung über die Reform des VN-Sicherheitsrats ist.

7. Mit Blick auf die Zukunft wird die G4 weiter mit anderen reformorientierten Gruppen zusammenarbeiten und Synergien ausloten, um ein konsolidiertes Modell zu entwickeln, das die Stimme der Mehrheit der Mitgliedstaaten angemessen widerspiegelt, und mit hoher Priorität textbasierte Verhandlungen aufzunehmen, die der Schlüssel zur Verwirklichung einer echten und wirkungsvollen Reform des VN-Sicherheitsrats sind. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die Repräsentativität, Legitimität, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit eines zentralen Organs der Vereinten Nationen wiederherzustellen und das multilaterale System mit den VN im Zentrum als Ganzes zu stärken. Sie bekräftigten, dass Diskussionen über die Reform nicht den IGN vorbehalten sind, und brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, diese Frage mit einem breiteren Kreis der VN-Mitgliedstaaten in anderen Foren aufzunehmen, auch in der VN-Generalversammlung.

8. Als Vertreter von Demokratien, die gemeinsame politische Werte einschließlich eines tiefen und unerschütterlichen Bekenntnisses zum Multilateralismus, der Rechtsstaatlichkeit und den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen teilen und die Bereitschaft sowie erwiesenermaßen die Fähigkeit besitzen, die wichtigste Aufgabe des VN-Sicherheitsrats, nämlich die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, zu schultern, werden sich die G4-Minister im Rahmen der 81. Tagung der VN-Generalversammlung weiterhin eng abstimmen. Sie beauftragten hochrangige Beamte ihrer Länder, diese Diskussionen weiterzuverfolgen und während des nächsten Treffens auf Abteilungsleiterebene in New Delhi Bilanz zu ziehen.

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